Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beschwerdebegründungsfrist - Verschulden - Zurechnung - Verfahrensbevollmächtigter - Kanzlei - Organisationsverschulden - Sorgfaltspflicht - Vorfristbehandlung

• Judicialis

  ZPO § 233

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist in Familiensachen; Führung des Fristenkalenders durch Auszubildende

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 23.09.1977 - V ZR 39/77

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 15.11.2000 - XII ZB 53/00

  In diesem Fall muß dann jedenfalls eine um so wirksamere Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder andere geeignete Kräfte gewährleistet sein (vgl. BGH Beschlüsse vom 10. Februar 1972 - III ZR 173/71 = VersR 1972, 557; vom 23. September 1977 - V ZR 39/77 = VersR 1978, 139;… vom 21. September 2000 aaO), durch die sichergestellt wird, daß alle von dem Auszubildenden eingetragenen Fristen anhand der Akten auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

  Hierfür war vielmehr ein Vergleich der Eintragungen im Fristenkalender mit den jeweiligen Akten erforderlich (vgl. BGH Beschluß vom 23. September 1977 aaO), wie ihn - nach ihrem eidesstattlich versicherten Vortrag im Schriftsatz vom 25. Februar 2000 - ersichtlich die Verfahrensbevollmächtigte selbst bei ihren "regelmäßigen" Kontrollen vornahm.

  Der Bundesgerichtshof hat - allerdings unter der Geltung der früheren strengeren Fassung des § 233 ZPO - selbst bei einer bereits voll ausgebildeten, aber noch jungen und noch nicht während eines längeren Zeitraums erprobten Angestellten anwaltliche Kontrollen, die zwei bis dreimal pro Woche stattfanden, nicht ausreichen lassen (vgl. Beschluß vom 23. September 1977 aaO).

• BGH, 21.09.2000 - IX ZB 67/00

  Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Fristenkalender - …

  Auszug aus BGH, 15.11.2000 - XII ZB 53/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, darf ein Rechtsanwalt jedoch mit der Notierung und Überwachung der Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, keinesfalls hingegen noch auszubildende Kräfte (…vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juli 1992 - XII ZB 55/92 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 27; BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1978 - VI ZB 7/78 = VersR 1978, 959, 960; vom 22. Dezember 1970 - VI ZB 15/70 = VersR 1971, 372; auch Beschluß vom 21. September 2000 - IX ZB 67/00;… sowie Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 7 Rdn. 62 a.E.).

  In diesem Fall muß dann jedenfalls eine um so wirksamere Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder andere geeignete Kräfte gewährleistet sein (vgl. BGH Beschlüsse vom 10. Februar 1972 - III ZR 173/71 = VersR 1972, 557; vom 23. September 1977 - V ZR 39/77 = VersR 1978, 139; vom 21. September 2000 aaO), durch die sichergestellt wird, daß alle von dem Auszubildenden eingetragenen Fristen anhand der Akten auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

• BGH, 09.12.1993 - IX ZB 70/93

  Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur …

  Auszug aus BGH, 15.11.2000 - XII ZB 53/00

  Hierbei ist im übrigen ein Mangel der Fristenorganisation in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers auch insoweit nicht ausgeräumt, als die von Rechtsanwältin S. auf der gerichtlichen Eingangsbestätigung vermerkte Verfügung "Begr.frist notieren" die Vermutung nahelegt, daß die Rechtsmittelbegründungsfrist nach der Kanzleiübung nicht "alsbald bei" oder zumindest "alsbald nach" Einreichung des Rechtsmittels vorläufig eingetragen und dieser Eintrag später anhand der gerichtlichen Eingangsbestätigung überprüft wurde (vgl. BGH Beschluß vom 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 33 m.w.N.), sondern daß die Begründungsfrist erst aufgrund der gerichtlichen Bestätigung über den Eingang des Rechtsmittels notiert wurde.

  Hierin läge eine Verletzung der dem Rechtsanwalt obliegenden Organisationspflichten im Hinblick auf die Fristenkontrolle (vgl. BGH Beschluß vom 9. Dezember 1993 aaO).

 
• BGH, 05.10.1999 - VI ZB 22/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen

  Auszug aus BGH, 15.11.2000 - XII ZB 53/00

  Hätte Rechtsanwältin S. sich den Vorgang - wie es nach ihrem eidesstattlich versicherten Vortrag im Schriftsatz vom 25. Februar 2000 in ihrer Kanzlei an sich am Vorfrist- und Fristentag geschieht - am 11. Februar 2000 vorlegen lassen und die Vorlage zum Anlaß genommen, den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich anhand der Handakten zu überprüfen (…vgl. Senatsbeschluß vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 24), dann hätte sie, selbst bei Vornahme dieser Prüfung erst am nächsten (Arbeits-)Tag, dem 14. Februar 2000 (vgl. hierzu BGH Beschluß vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 = NJW 2000, 365, 366), bemerkt, daß die Beschwerdebegründungsfrist bereits an diesem Tag (14. Februar 2000) ablief.
• BGH, 08.07.1992 - XII ZB 55/92

  Organisationsverschulden bei Fristüberwachung

  Auszug aus BGH, 15.11.2000 - XII ZB 53/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, darf ein Rechtsanwalt jedoch mit der Notierung und Überwachung der Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, keinesfalls hingegen noch auszubildende Kräfte (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juli 1992 - XII ZB 55/92 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 27; BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1978 - VI ZB 7/78 = VersR 1978, 959, 960; vom 22. Dezember 1970 - VI ZB 15/70 = VersR 1971, 372; auch Beschluß vom 21. September 2000 - IX ZB 67/00;… sowie Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 7 Rdn. 62 a.E.).
• BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die …

  Auszug aus BGH, 15.11.2000 - XII ZB 53/00

  Da die Eintragung einer Vorfrist bewirken soll, daß dem Rechtsanwalt durch rechtzeitige Vorlage der Akten auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit verbleibt (vgl. BGH Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 = NJW 1994, 2551, 2552 m.w.N.), kann diese Warnfunktion der Vorfrist nur eingreifen, wenn die Akte dem Rechtsanwalt vorgelegt wird.
• BGH, 22.01.1997 - XII ZB 195/96

  Fristwahrende Prozesshandlungen - Anwalt - Vertrauen auf Handakte - Zuverlässige …

  Auszug aus BGH, 15.11.2000 - XII ZB 53/00

  Hätte Rechtsanwältin S. sich den Vorgang - wie es nach ihrem eidesstattlich versicherten Vortrag im Schriftsatz vom 25. Februar 2000 in ihrer Kanzlei an sich am Vorfrist- und Fristentag geschieht - am 11. Februar 2000 vorlegen lassen und die Vorlage zum Anlaß genommen, den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich anhand der Handakten zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 24), dann hätte sie, selbst bei Vornahme dieser Prüfung erst am nächsten (Arbeits-)Tag, dem 14. Februar 2000 (vgl. hierzu BGH Beschluß vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 = NJW 2000, 365, 366), bemerkt, daß die Beschwerdebegründungsfrist bereits an diesem Tag (14. Februar 2000) ablief.
• BGH, 20.06.1978 - VI ZB 7/78

  Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung - Fristablauf - Organisation - Urlaub - …

  Auszug aus BGH, 15.11.2000 - XII ZB 53/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, darf ein Rechtsanwalt jedoch mit der Notierung und Überwachung der Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, keinesfalls hingegen noch auszubildende Kräfte (…vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juli 1992 - XII ZB 55/92 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 27; BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1978 - VI ZB 7/78 = VersR 1978, 959, 960; vom 22. Dezember 1970 - VI ZB 15/70 = VersR 1971, 372; auch Beschluß vom 21. September 2000 - IX ZB 67/00;… sowie Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 7 Rdn. 62 a.E.).
• BGH, 10.02.1972 - III ZR 173/71

  Organisationspflicht - Rechtsanwalt - Anforderung - Überwachung - Büroangestellte …

  Auszug aus BGH, 15.11.2000 - XII ZB 53/00

  In diesem Fall muß dann jedenfalls eine um so wirksamere Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder andere geeignete Kräfte gewährleistet sein (vgl. BGH Beschlüsse vom 10. Februar 1972 - III ZR 173/71 = VersR 1972, 557; vom 23. September 1977 - V ZR 39/77 = VersR 1978, 139;… vom 21. September 2000 aaO), durch die sichergestellt wird, daß alle von dem Auszubildenden eingetragenen Fristen anhand der Akten auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
• BGH, 22.12.1970 - VI ZB 15/70

  Organisationspflicht - Frist - Fristende - Verschulden

  Auszug aus BGH, 15.11.2000 - XII ZB 53/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, darf ein Rechtsanwalt jedoch mit der Notierung und Überwachung der Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, keinesfalls hingegen noch auszubildende Kräfte (…vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juli 1992 - XII ZB 55/92 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 27; BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1978 - VI ZB 7/78 = VersR 1978, 959, 960; vom 22. Dezember 1970 - VI ZB 15/70 = VersR 1971, 372; auch Beschluß vom 21. September 2000 - IX ZB 67/00;… sowie Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 7 Rdn. 62 a.E.).

• BGH, 11.09.2007 - XII ZB 109/04

  Anforderungen an die Organisation eines Anwaltsbüros hinsichtlich der Notierung …

  a) Ein Rechtsanwalt darf mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, nicht dagegen noch auszubildende Kräfte (Festhaltung Senatsbeschluss vom 15. November 2000 - XII ZB 53/00 - FuR 2001, 273 und BGH Beschluss vom 6. Februar 2006 - II ZB 1/05 - NJW 2006, 1520).

  Hierfür war vielmehr ein Vergleich der Eintragungen im Fristenkalender mit den jeweiligen Akten erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2000 - XII ZB 53/00 - FuR 2001, 273, 274 f.).

• BGH, 11.11.2015 - XII ZB 407/12

  Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei …

  b) Die Fristeintragung und -überwachung darf allerdings grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen werden, denen die notwendige Erfahrung fehlt (…BGH Beschluss vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08 - RuS 2009, 393 Rn. 8;… Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - FamRZ 2007, 2059 Rn. 16 und vom 15. November 2000 - XII ZB 53/00 - FuR 2001, 273, 274 mwN).

  Vielmehr ist ein Vergleich der Eintragungen im Fristenkalender mit der jeweiligen Akte erforderlich (…BGH Beschluss vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08 - RuS 2009, 393 Rn. 8;… Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - FamRZ 2007, 2059 Rn. 16 und vom 15. November 2000 - XII ZB 53/00 - FuR 2001, 273, 274 mwN).

• BGH, 22.04.2009 - IV ZB 22/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Die Fristeintragung und -überwachung darf grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte, denen die notwendige Erfahrung fehlt, übertragen werden (…BGH, Beschlüsse vom 11. September 2007 aaO; vom 15. November 2000 - XII ZB 53/00 - FuR 2001, 273 unter 2 b m.w.N.;… vom 8. Juli 1992 aaO m.w.N.).

  Vielmehr ist ein Vergleich der Eintragungen im Fristenkalender mit den jeweiligen Akten erforderlich (…BGH, Beschlüsse vom 11. September 2007 aaO Tz. 16; vom 15. November 2000 aaO m.w.N.).

 
• OLG Stuttgart, 14.04.2014 - 19 U 48/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei …

  Denn mit der Fristeintragung und -überwachung dürfen Auszubildende allenfalls im Ausnahmefall bei Personalmangel - etwa im Falle der Erkrankung weiterer Mitarbeiter - beauftragt werden (…vgl. Gehrlein in: MünchKommZPO, 4. Aufl., § 233 Rz. 63; zu den dann gegebenen gesteigerten Anforderungen an die Kontrolle der Auszubildenden: BGH, Beschl. v. 15. November 2000 - XII ZB 53/00; Tz. 6 bei juris; BGH, Beschl. v. 11. September 2007 - XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 Tz. 16; BGH, Beschl. v. 22. April 2009 - IV ZB 22/08, r + s 2009, 393 Tz. 8).

  Denn die an zuverlässige ausgebildete Kräfte gerichtete Weisung zur lückenlosen Überwachung der von Auszubildenden vorgenommenen Fristeneintragung ist nur dann geeignet, ein Organisationsverschulden zu verneinen, wenn die Auszubildende mit dieser Tätigkeit lediglich ausnahmsweise betraut wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 15. November 2000 - XII ZB 53/00; Tz. 6 bei juris; BGH, Beschl. v. 11. September 2007 - XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 Tz. 16; BGH, Beschl. v. 22. April 2009 - IV ZB 22/08, r + s 2009, 393 Tz. 8).

• BGH, 27.07.2021 - XI ZR 333/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist: …

  In diesem Fall muss jedenfalls eine umso wirksamere Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst gewährleistet sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2000 - XII ZB 53/00, juris Rn. 6…, vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08, juris Rn. 8 …und vom 11. November 2015 - XII ZB 407/12, WM 2016, 182 Rn. 10).
• OLG Frankfurt, 08.07.2003 - 4 U 74/03

  Organisationsverschulden des Berufungsanwalts bei Versäumung der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung der Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, keinesfalls hingegen noch auszubildende Kräfte (BGH, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 15.11.2000, FuR 2001, 273 ff. mit weiteren Nachweisen, vgl. auch BGH NJW 2000, 3649 f.).